Statement: Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren

Kunstfreiheit achten, Unabhängigkeit von Jurys garantieren

Der Künstlerinnenverband Bremen schließt sich den bundesweiten Forderungen nach konsequentem Schutz von Kunstfreiheit, Demokratie und Unabhängigkeit von Jurys an

Mit wachsender Besorgnis beobachten wir aktuelle Entwicklungen in der Kulturpolitik: massive Einschnitte im Förderprogramm „Demokratie leben!", der Versuch politischer Einflussnahme bei der Berlinale 2026, der Ausschluss von drei Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis sowie die Ankündigung des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer, das „Haber-Verfahren" auszuweiten und in Förderentscheidungen einzubeziehen.

Was sich abzeichnet, ist ein Paradigmenwechsel: hin zur schleichenden Einschränkung der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, zur Aushöhlung rechtsstaatlicher Mindeststandards und zur Etablierung politischer Gesinnungsprüfungen. Die Kunstfreiheit ist in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes vorbehaltlos garantiert. Was Kunst ist, bestimmt der Diskurs der Kunst selbst – nicht staatliche Stellen und nicht Sicherheitsbehörden. Dieses Prinzip zu relativieren, gefährdet die Grundlage unserer demokratischen Kultur.

Entscheidungen über Förderung und Auszeichnungen müssen transparent, überprüfbar und an fachlichen Kriterien orientiert sein. Verfahren, deren Grundlagen geheim bleiben und den Betroffenen keine Möglichkeit zur Stellungnahme geben, widersprechen rechtsstaatlichen Mindeststandards. Die Einbeziehung von Verfassungsschutzabfragen in der Kulturförderung bewerten wir als hochproblematisch – sie wirkt wie eine Gesinnungsprüfung und öffnet politischer Vorselektion Tür und Tor. Wer Juryentscheidungen nachträglich korrigiert oder politisch übersteuert, delegitimiert nicht nur einzelne Verfahren, sondern greift den Schutzraum freier Kunst insgesamt an.

Kunst- und Kulturorte sind keine Sicherheitsrisiken, sondern Räume des offenen, auch kontroversen Austauschs. Ihre Aufgabe ist es nicht, gesellschaftliche Konflikte zu glätten, sondern sie sichtbar zu machen. Die Bewertung kultureller Arbeit muss sich an ihrem kulturellen Beitrag orientieren – nicht an pauschalen Zuschreibungen oder geheim gehaltenen Einschätzungen.

Wir fordern:

– die uneingeschränkte Achtung der Kunstfreiheit,

– den Verzicht auf intransparente Prüfverfahren und geheim gehaltene Bewertungen,

– keine Gesinnungsprüfungen in der Kulturförderung,

– die konsequente Wahrung der Unabhängigkeit von Jurys,

– sowie die Sicherung der Autonomie kultureller Institutionen.

Demokratie lebt nicht von Konformität, sondern von offener Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen sind es die offenen, nicht vorab regulierten Räume der Kunst, die Orientierung ermöglichen. Diese Räume zu schützen, ist eine zentrale Aufgabe demokratischer Politik.